Sektorvorhaben Soziale Sicherung
Projektkurzbeschreibung
Bezeichnung: Sektorvorhaben Soziale Sicherung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Weltweit
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2020
Ausgangssituation
Soziale Sicherung ist ein Menschenrecht und ein Kernelement für nachhaltige Entwicklung. Sie hilft, Armut und Ungleichheit zu reduzieren und ermöglicht die Teilhabe benachteiligter Bevölkerungsgruppen an sozialer, wirtschaftlicher und politischer Entwicklung. Alle Menschen können im Laufe ihres Lebens Krankheit, Arbeitslosigkeit, Naturkatastrophen oder anderen Risiken ausgesetzt sein. Trotzdem sind über 70% der Menschheit nicht sozial abgesichert und in diesen Fällen weitestgehend auf sich allein gestellt. Um dem entgegenzuwirken, wurde im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ein eigenes Unterziel für nachhaltige Entwicklung (1.3) für den universellen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen für alle Menschen vereinbart. Auch bei der Umsetzung anderer Ziele für nachhaltige Entwicklung (den sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs)) kommt sozialer Sicherung eine Schlüsselrolle zu.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist ein langjähriger Partner der internationalen Zusammenarbeit im Bereich soziale Sicherung. In Partnerländern wird Deutschland als Vorreiter der sozialen Sicherung wahrgenommen und besonders geschätzt. Der deutschen EZ wird eine hohe Umsetzungskompetenz und aktives Engagement in internationalen Gremien zugeschrieben. Das Sektorvorhaben (SV) arbeitet daran, soziale Sicherung prominenter auf die Agenden der deutschen EZ zu setzen, um den Auf- und Ausbau von Systemen für universelle soziale Absicherung durch die deutsche EZ verstärkt zu fördern.
Ziel
Der Auf- und Ausbau von Systemen für universelle soziale Absicherung wird durch die deutsche EZ gestaltet und verstärkt gefördert.
Vorgehensweise
Die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen treiben die internationalen Bemühungen für den Zugang aller Menschen zu sozialer Sicherung voran. Zum einen wird durch das Unterziel 1.3 die Notwendigkeit des universellen Zugangs zu sozialer Sicherung hervorgehoben und zum anderen soziale Sicherung als ein Schlüssel für die Erreichung weiterer SDGs verankert. Das SV zielt vor diesem Hintergrund darauf ab, Systeme der sozialen Sicherung zur Erreichung universeller sozialer Absicherung auf- und auszubauen, um damit zur Umsetzung der Agenda 2030 beizutragen. Dabei soll auf die hohe Nachfrage von Partnerländern reagiert und die gute Reputation Deutschlands in diesem Bereich gestärkt und genutzt werden. Mittelfristig soll dies zur Implementierung von zusätzlichen Maßnahmen sozialer Sicherung führen, die direkt benachteiligten und gefährdeten Bevölkerungsgruppen zugutekommen.
Das SV hat primär die Aufgabe der BMZ-Beratung zu sozialer Sicherung. Um eine gute internationale Positionierung sowie den Praxisbezug sicherzustellen, werden Aktivitäten in internationalen Netzwerken und auf Länderebene umgesetzt. Das SV verwirklicht diese Aufgabe in den drei Handlungsfeldern „Positionierung“, „Praxis“ sowie „Weiterentwicklung und Innovation“.
1. Positionierung
Das erste Handlungsfeld „Positionierung“ hat zum Ziel, die Relevanz von universeller sozialer Sicherung zur Erreichung der SDGs in der deutschen EZ zu unterstreichen. Das BMZ und das Themenfeld soziale Sicherung werden darin unterstützt, sich fachlich und politisch in den relevanten nationalen und globalen Strukturen strategisch zu positionieren. Dafür unterstützt das SV das BMZ bei der Entwicklung und Schärfung deutscher Positionen zu sozialer Sicherung durch inhaltliche Beiträge und strategische Beratung. Dies umfasst unter anderem die Entwicklung eines Konzeptes, das die Relevanz universeller sozialer Absicherung, d.h. die soziale Absicherung aller Menschen vor Risiken während des gesamten Lebenszyklus im Kontext der Agenda 2030 darstellt und hervorhebt. Dabei wird vor allem auf die sektorspezifische und intersektorale Relevanz der sozialen Sicherung eingegangen. Außerdem identifiziert das SV frühzeitig geeignete Prozesse und Plattformen, bereitet das BMZ inhaltlich umfassend vor, leistet strategische Beratung und wirkt bei Beratungen und Diskussionen mit. Das SV bereitet proaktiv und kontinuierlich Arbeitsstränge, Veranstaltungen sowie Studien auf, die die Positionierung des BMZ und des Themenfeldes sozialer Sicherung unterstützen.
Auf nationaler Ebene wird das Sektorreferat dabei unterstützt, die gesamtpolitische Relevanz von sozialer Sicherung gegenüber anderen Referaten des BMZ und anderen relevanten Ressorts darzustellen. Damit soll auch die Anerkennung der Relevanz und die Nachfrage sozialer Sicherung durch andere Referate des BMZ erhöht werden. Auf internationaler Ebene stellt das SV die Positionierung des BMZ sicher, indem die deutsche Agenda und Fachexpertise zu sozialer Sicherung in internationale Gremien und multilaterale Initiativen eingebracht werden. Beispiele dafür sind die Sozialentwicklungskommission der Vereinten Nationen und das Social Protection Inter-Agency Cooperation-Board (SPIAC-B).
2. Praxis
Im zweiten Handlungsfeld „Praxis“ wird darauf hingewirkt, dass sich die deutsche EZ im Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme verstärkt auf praxiserprobte Beratungsansätze und Instrumente stützen kann. Das SV liefert sowohl Wissen von eigenen Beratungsansätzen und Instrumenten als auch eine Aufbereitung von Praxiserfahrungen aus anderen Vorhaben der deutschen EZ. Fortlaufend werden Instrumente und Konzepte durch ihre Anwendung weiterentwickelt und Erfahrungen der deutschen EZ aufgearbeitet. Instrumente, die während des Vorgängervorhabens erarbeitet und zum Teil bereits angewendet wurden, werden weiterentwickelt und gemeinsam mit Partnerländern und/oder Entwicklungspartnern der deutschen EZ pilotiert. Dafür berät das SV zur Anpassung der Instrumente an den Landeskontext und arbeitet die Erfahrungen aus der Anwendung auf. Wichtig ist dabei die Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter und besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen. Eine besondere Rolle kommt den Inter-Agency Social Protection Assessment (ISPA)-Instrumenten zu, die weiter begleitet und ggf. verbessert werden. Erfolge und Herausforderungen werden systematisch ausgewertet und der Fachöffentlichkeit zugänglich gemacht.
In dieses Handlungsfeld gehört auch die Umsetzung des deutschen Beitrags für die EU Social Protection Systems (EU SPS) Initiative. Dieser wird in Malawi, Namibia, Indonesien und Kambodscha im Rahmen des lokalen Kontextes umgesetzt. Überregional werden Personen aus Partnerländern gezielt geschult, beispielsweise über Universitäten und bei der Einführung von Informationsverwaltungssystemen für Krankenversicherungen unterstützt.
3. Weiterentwicklung und Innovation
Im dritten Handlungsfeld „Weiterentwicklung und Innovation“ werden Konzepte und Instrumente zum Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme weiterentwickelt, konzeptionell aufbereitet und fachlich vertieft. In diesem Handlungsfeld wird das konzeptionelle Fundament für die deutsche Positionierung zu sozialer Sicherung gebildet. Mit dem übergeordneten Ziel, soziale Sicherung universell zugänglich, nachhaltig und anpassungsfähig zu gestalten, wird von folgenden Themen ausgegangen: Grundsicherung inkl. Graduierung, Ernährungssicherung und Beschäftigungsprogramme sowie Sozialversicherungen mit Hauptaugenmerk auf soziale Absicherung im Krankheitsfall. Dies beinhaltet ebenfalls die Entwicklung einer open source Software für Informationsmanagement-Systeme von Krankenversicherungen.
Themenübergreifend relevant ist die Stärkung von Kapazitäten für die Koordinierung von Maßnahmen der sozialen Sicherung in Partnerändern. Sie sollen ein kohärentes Gesamtsystem sowie dessen Finanzierung sicherstellen. Soziale Sicherung ist von intersektoraler Relevanz und bedarf daher des Schnittstellenmanagements (beispielsweise in Kontexten von Fragilität oder Anpassung an den Klimawandel) und proaktiver Kooperation mit anderen Akteuren. Diese Zusammenarbeit trägt dazu bei, soziale Sicherung in Schwerpunkten der deutschen EZ zu integrieren.
Das SV bleibt am Puls des internationalen Diskurses zu sozialer Sicherung. Damit werden frühzeitig wirksame Ansätze und Themen identifiziert, Impulse gegeben und ggf. innovative Konzepte und Instrumente entwickelt.
Wirkungen
Die bisherige Arbeit des SV trug dazu bei, dass sich die deutsche EZ sich im Bereich soziale Sicherung international positionieren konnte. Das SV hat Konzepte und Instrumente zum Auf- und Ausbau von Systemen der sozialen Sicherung erarbeitet und konnte so und durch direkte Beratung, politische Entscheidungsträger/innen in Partnerländern dabei unterstützen, ihre sozialen Sicherungssysteme zu stärken. Diese Arbeit wird das SV fortsetzen und dabei verstärkt die Relevanz von sozialer Sicherung für nachhaltige Entwicklung und für die Erreichung der Agenda 2030 in nationale Gremien tragen.