Ordnungspolitischer Fonds

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Ordnungspolitischer Fonds
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Politischer Träger: Außen- und Kooperationsministerium Honduras
Land: Honduras
Gesamtlaufzeit: 2014 bis 2019

Ausgangssituation

Honduras gehört zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas: Zwei Drittel der Bevölkerung gelten als arm, über 40 Prozent als extrem arm. Honduras ist auf der internationalen Bühne wirtschaftlich kaum wettbewerbsfähig und leidet an sinkender Wirtschaftsleistung. Gewalt und Verbrechen sind weitverbreitet und werden in vielen Fällen nicht geahndet.

Das politische System ist geprägt von Korruption und Machtmissbrauch. Dies erschwert Reformen extrem. Verschiedene staatliche und nichtstaatliche Akteure wünschen strukturelle Reformen, verfügen jedoch nicht über die notwendigen Ressourcen und Personalkompetenzen.

Staat, Zivilgesellschaft und der Privatsektor arbeiten kaum zusammen und tauschen sich wenig aus. Frauen, indigene Minderheiten und die afrohonduranische Bevölkerung sind im politischen Leben, in Gremien oder der Regierung nicht ausreichend vertreten. Der Nationale Aktionsplan der Regierung Honduras soll bis 2022 die sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme des Landes angehen. Er trifft jedoch auf zahlreiche Schwierigkeiten und Hindernisse.

Ziel

Vertreterinnen und Vertreter von Staat, Privatsektor und Zivilgesellschaft beteiligen sich an Reformen der Rechtsstaatlichkeit, öffentlichen Sicherheit, sozialen Inklusion und des Wirtschaftslebens. Der Ordnungspolitische Fonds schafft Allianzen, durch die Interessenskonflikte bearbeitet oder verhindert werden. Durch eine stärkere Teilhabe von mehreren Interessensgruppen können soziale, wirtschaftliche und politische Reformprozesse transparent, gemeinschaftlich und ganzheitlich umgesetzt werden. Dies stärkt den demokratischen und friedlichen Konsolidierungsprozess in Honduras.

Vorgehensweise

Der Ordnungspolitische Fonds reagiert flexibel und schnell auf Bedarfe von Staat, Zivilgesellschaft oder Privatwirtschaft und unterstützt diese bei mittel- bis langfristig angelegten strukturellen Reformen. Die jeweiligen Institutionen oder Organisationen stellen zunächst einen Förderantrag. Dieser wird von einem Komitee aus honduranischem Außen- und Kooperationsministerium, deutscher Botschaft und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH geprüft. Wenn der Antrag alle Kriterien erfüllt, unterstützt die GIZ den Antragsteller methodisch, fachlich und finanziell (Kompetenzentwicklungsansatz).

Wirkungen

Derzeit unterstützt der Fonds fünf Einzelmaßnahmen.

Mithilfe des Ordnungspolitischen Fonds wurde beispielsweise eine Allianz zwischen Regierung, Privatwirtschaft, internationalen Gebern und Interessensgruppen gegründet. Diese analysierte und bearbeitete gemeinsam die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Region Moskitia unter anderen in Fischerei, Land- oder Forstwirtschaft.

Ein weiteres Beispiel ist ein von der Vereinigung der honduranischen Privatwirtschaft ausgearbeiteter Vorschlag zur Regelungs- und Betriebsstruktur der nationalen Berufsausbildung. Durch diesen können auf längere Sicht der Bildungs- und Privatsektor enger verzahnt werden.

Der Ordnungspolitische Fonds unterstützt die Institutionen außerdem darin, ihre Beiträge sichtbar zu machen. Dies geschieht zum Beispiel durch Veröffentlichungen und Veranstaltungen.