Unterstützung des EU-Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“
Projektkurzbeschreibung
Bezeichnung: Unterstützung des EU-Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Côte d’Ivoire
Politischer Träger: Ministère des Eaux et Forêts de Cote D'Ivoire (MINEF)
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2018
Ausgangssituation
Eine der Hauptursachen der weltweiten Entwaldung ist illegaler Holzeinschlag, vor allem zur landwirtschaftlichen Nutzung. In Côte d‘Ivoire wird illegaler Holzeinschlag zugunsten landwirtschaftlicher Flächen sowohl in ländlichen Schutzgebieten als auch in Schutzforsten praktiziert. Für die Entwicklung von Rohstoffen wie Kakao – Côte d‘Ivoire ist weltweit führender Produzent – und Kautschuk wurden die Anbauflächen auch durch Migration vergrößert.
Die großflächige Rodung zugunsten der exportorientierten Landwirtschaft, Brennholznutzung, Holzeinschlag und unkontrollierte Brände sind dafür verantwortlich, dass die bewaldete Fläche in Côte d’Ivoire in den letzten 50 Jahren um drei Viertel zurückgegangen ist und weiter sinkt. Erhebliche ökologische Probleme sind die Folge, da die Wälder für Klima, Bodenqualität, die außergewöhnliche Artenvielfalt und die Lebensgrundlage der Bevölkerung von zentraler Bedeutung sind.
2013 hat Côte d'Ivoire mit der Europäischen Union (EU) Verhandlungen über den Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (Forest Law Enforcement, Governance and Trade, FLEGT) aufgenommen. Bis 2017 sollte ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen unterzeichnet werden. Ein Verhandlungsausschuss wurde eingesetzt, der die Regierung im Verhandlungsprozess unterstützt.
Der EU-Aktionsplan FLEGT (2003) umfasst Maßnahmen – für Produzenten- und Konsumentenländer – zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels. Im Rahmen freiwilliger, aber verbindlicher Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Drittländern richten die Partnerländer ein FLEGT-Genehmigungssystem ein, um die Legalität in die EU eingeführter Holzprodukte sicherzustellen. Im Gegenzug unterstützt die EU verantwortungsvolle Regierungsführung sowie verbessertes Know-how und Ressourcen in den Partnerländern für nachhaltige Forstwirtschaft und Rechtsdurchsetzung. Für die Konsumentenländer hat die EU im Jahr 2013 zudem eine Holzverordnung erlassen, die die Vermarktung von illegal geschlagenem Holz untersagt und bestimmte obligatorische Sorgfaltspflichten (Due Dilligence), Informationen und Standards eingeführt hat.
Ziel
Die Voraussetzungen für einen angemesseneren Schutz und die nachhaltige Nutzung von Ökosystemleistungen der ivorischen Wälder sind geschaffen. Ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen mit der EU wurde unterzeichnet. Know-how und Ressourcen zur Durchsetzung des Forstrechts sowie die verantwortungsvolle Regierungsführung im Forstsektor sind verbessert; ein Legalitätsnachweissystem für Holzprodukte wurde eingeführt.
Vorgehensweise
Das Projekt unterstützt das ivorische Wasser- und Forstministerium bei den FLEGT-Verhandlungen über ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen. Am FLEGT-Prozess sind – neben dem Ministerium, dem technischen Verhandlungskomitee und Beratern der GIZ – auch Vertreter aus dem öffentlichen Dienst, aus Verwaltungen, Industrie und Zivilgesellschaft sowie traditionelle Autoritäten beteiligt. Eine Plattform aller Interessenvertreter wurde eingerichtet, um sich, im Namen der ivorischen Regierung und koordiniert vom Wasser- und Forstministerium, auszutauschen und zu verhandeln.
Die Aufgaben umfassen diese Bereiche:
- Absprachen über Aktionsmöglichkeiten für gute Regierungsführung im Forstsektor
- Treffen der Akteure zur Machbarkeit des Vorhabens organisieren
- Technische Verhandlungssitzungen organisieren, politische Verhandlungssitzungen vorbereiten
- Ergebnisse bekanntmachen
- Entwürfe für Reformvorschläge zur verbesserten Regierungsführung im Forstsektor für das Wasser- und Forstministerium verfassen
- Vorschläge für Umsetzungsvorschriften der neuen Waldpolitik entwickeln
- Absprachen, Studien und Vorschläge für ein Rückverfolgungssystem für Holzprodukte
- Vorschläge für ein Legalitätsnachweissystem für Holzprodukte
- Synergien zwischen FLEGT und REDD+-Prozessen fördern
Wirkungen
Die FLEGT-Koordinationsstelle des Verhandlungskomitees und ihr ständiges technisches Sekretariat, das im Wasser- und Forstministerium angesiedelt ist, wurden technisch beraten:
- Die zuständigen Abteilungen wurden bei der Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Verhandlungen des freiwilligen Partnerschaftsabkommens technisch unterstützt.
- Die neue Roadmap von Côte d‘Ivoire für die Verhandlungen über FLEGT 2016-2018 wurde bestätigt.
- Welche Dokumente zum FLEGT-Prozess wie öffentlich zugängig gemacht werden können, wurde ebenfalls beraten.
Das European Forest Institute FLEGT, REDD+ Facilities und der FLEGT-Vermittler arbeiten exemplarisch zusammen, finanziert vom britischen Department for International Development (DFID).
Die Kompetenzen der Vertreter des öffentlichen Dienstes und der traditionellen Autoritäten wurden für den Verhandlungsprozess gestärkt. So haben forstpolitische Akteure besondere technische Kompetenzen erworben, zum Beispiel für die Etablierung eines Legalitätsnachweissystems und für andere Aufgaben.