Partnerschaft für die Agenda 2030 – Initiative zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Namibia II

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Initiative zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Namibia II (SDG-II)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Namibia
Partner: Namibia Statistics Agency (NSA), Ministry of Finance (MoF)
Politischer Träger: National Planning Commission (NPC)
Gesamtlaufzeit: 2020 bis 2023

Ausgangssituation

Zwar sind die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) nicht rechtsverbindlich, doch auf dem Gipfel der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 hat Namibia die Bedeutung der Armutsbekämpfung bekräftigt und betont, dass das Land die Absicht habe, bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine aktive Rolle zu spielen. Die deutsche Bundesregierung hat diese Initiative anerkannt und sich bereit erklärt, zusammen mit der namibischen Regierung im Rahmen der „Programminitiative 2030“ an der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu arbeiten. In einem ersten Schritt wurde 2017 ein Konzept für die deutsch-namibische Initiative zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung vereinbart. Auf dieser Grundlage wollen Namibia und Deutschland einen Erfahrungsaustausch auf den Weg bringen und im Zusammenhang mit der Umsetzung der Agenda 2030 in Namibia einen Beitrag zu Planung, Finanzierung und Monitoring leisten.

Ziel

Die namibische Regierung arbeitet an der Festlegung der Voraussetzungen, die für die Planung, die Finanzierung und das Monitoring dieser Maßnahmen gelten sollen. 

Vorgehensweise

Zur Erreichung dieses Ziels engagiert sich das Projekt in drei Handlungsfeldern:

1. „Politische Kohärenz“: Die nationale Planungskommission NPC und das NPC-Sekretariat sollen in die Lage versetzt werden, die Nachhaltigkeitsziele in ihren Planungs- und Haushaltsprozessen zu verankern. Dazu hat Namibia eine Bewertung der Entwicklungsfinanzierung durchgeführt, um die Planung und Finanzierung der Maßnahmen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele evidenzbasiert aufeinander abzustimmen.
2. „Reform der Steuerverwaltung“: Das Ziel dieser Maßnahme besteht im Aufbau einer teilautonomen Steuerbehörde, der Namibia Revenue Authority (NamRA). Dadurch ist Namibia künftig in der Lage, eigene Finanzmittel zu mobilisieren, um die Maßnahmen zur Umsetzung der Agenda 2030 zu finanzieren. Mit der Gründung der NamRA werden die vakanten Stellen in der neuen Struktur geschlossen. Gleichzeitig ist eine ausreichende Dokumentation zentraler Reformprozesse gewährleistet.
3. „Monitoring der Maßnahmen zur Umsetzung der Agenda 2030“: In diesem Handlungsfeld geht es darum, die namibische Statistikbehörde (NSA, Namibia Statistics Agency) in die Lage zu versetzen, ihre Aufgabe als verantwortliche Stelle für die Erhebung von Daten zu erfüllen. Damit wiederum werden die Voraussetzungen für den Aufbau eines nationalen Monitoring- und Prüfsystems geschaffen, mit dem die Umsetzung der Agenda 2030 begleitet und gesteuert werden kann. Außerdem soll so sichergestellt werden, dass Vereinbarungen mit den inländischen Datenlieferanten geschlossen werden, damit stets richtige und überprüfbare Informationen zur Verfügung stehen.

Wirkungen

2018 hat das namibische Kabinett den Bericht über freiwillige nationale Prüfungen (VNR, Voluntary National Reviews) verabschiedet. Der Bericht wurde im Juli 2018 auf dem hochrangigen politischen Forum (HLPF, High-Level Political Forum) von dem namibischen Minister für Wirtschaftsplanung zusammen mit einem Vertreter einer zivilgesellschaftlichen Organisation in New York vorgestellt.

Im Oktober 2020 wurde der Bericht über die Bewertung der Entwicklungsfinanzierung (DFA, Development Finance Assessment) erstellt und herausgegeben.

Im Oktober 2020 wurde die SDG-Kommunikationsstrategie entwickelt und gestartet.

Derzeit wird der 5. Nationale Entwicklungsplan NDP (National Development Plan) geprüft. Dabei wird auch festgestellt, wie weit die Umsetzung der Vision 2030 fortgeschritten ist, auf deren Grundlage der 6. NDP formuliert werden soll.

Das Finanzministerium hat eine Roadmap für den Aufbau der Namibia Revenue Authority erstellt und beschlossen; die Roadmap wird derzeit umgesetzt. Die Mitglieder für den Verwaltungsrat der NamRA und ein Commissioner wurden inzwischen berufen. Offiziell soll die Behörde ihre Arbeit im April 2021 aufnehmen.

Das integrierte Steuerverwaltungssystem (ITAS, Integrated Tax Administration System) ging im 17. Januar 2019 live. Das automatische Zolldatensystem (AYSCUDA, Automated System for Customs Data) ist ebenfalls an den Start gegangen und wird von den Zollbehörden eingesetzt.

Die namibische Statistikbehörde hat 2019 einen Baseline-Bericht zum Stand der Nachhaltigkeitsziele erstellt. Daraus ergibt sich, dass 75 Prozent der 244 SDG-Indikatoren validiert wurden und einem nationalen Monitoring unterliegen.

Der SDG-Baseline-Bericht wurde an viele Regionen verteilt; die übrigen Landesteile sollen 2021 einbezogen werden.

Stand: März 2021