Globale Allianzen für das Kairoer Aktionsprogramm

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Globale Allianzen für das Kairoer Aktionsprogramm
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Global
Gesamtlaufzeit: 2013 bis 2019

Ausgangssituation

Nachhaltige Entwicklungsziele wie Armutsbekämpfung, Beseitigung von Ungleichheiten, resiliente Wirtschaft, Erhalt natürlicher Ressourcen und Klimaschutz sind ohne die Berücksichtigung des demografischen Wandels nicht zu verwirklichen. Wachstum, Überalterung, Jugendüberhang, Migration und Urbanisierung sind Bevölkerungstrends, die viele Partnerländer vor wachsende Herausforderung stellen, etwa bei der Bereitstellung von Gesundheitsdiensten, beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme sowie bei Bildung und Beschäftigung. Die Konsequenzen können sich negativ auf die Entwicklung des ganzen Landes auswirken – besonders betroffen sind Frauen, Mädchen und Jugendliche.

Bereits 1994 wurden diese Themen in Kairo auf der Weltbevölkerungskonferenz diskutiert. Dort verabschiedeten die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (United Nations, kurz: UN) das Kairoer Aktionsprogramm, das Ziele für eine nachhaltige, an den Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter orientierte Bevölkerungspolitik formuliert. Darin wurde erstmals das Recht jedes Menschen auf sexuelle und reproduktive Gesundheit anerkannt. Zentrale Aspekte sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte (SRGR) wie sexuelle Selbstbestimmung, Sexualaufklärung und Schwangerschaftsabbruch sind in internationalen Verhandlungen jedoch stark umstritten, was die Umsetzung des Kairoer Aktionsprogramms langfristig gefährdet.

Ziel

Überregionale Netzwerke und Allianzen tragen zur Fortschreibung der menschenrechtsbasierten und gendersensitiven Ziele des Kairoer Aktionsprogramms bei.

Vorgehensweise

Zur politischen Unterstützung des Kairoer Aktionsprogramms fördert das Vorhaben die Allianz- und Netzwerkbildung. Hierzu unterstützt es gezielt Dialoge und Agenda-Setting in internationalen Prozessen (unter anderem Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, Folgeprozess der Weltbevölkerungskonferenz und Weltfrauenkonferenz) rund um die Themen sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sowie Bevölkerungsdynamik. Zu den Aktivitäten gehören:

• Förderung des Austausches gleichgesinnter Regierungen zur Absprache gemeinsamer Positionen und Strategien für Verhandlungen auf EU- und UN-Ebene.
• Unterstützung von Dialog- und Austauschforen für regionale und überregionale Allianzen zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure.
• Kofinanzierung überregionaler Multiakteurspartnerschaften wie die High Level Task Force for ICPD und die Forschungskommission Guttmacher-Lancet Commission on Sexual and Reproductive Health and Rights.
• Unterstützung  regionaler Netzwerke von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parlamentariern. Dazu gehören unter anderem Asia-Pacific Resource and Research Center for Women, European Parliamentary Forum und International Planned Parenthood Federation.

Wirkungen

Gemeinsam mit seinen Partnern hat das Vorhaben dazu beigetragen, dass die Themen sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verankert sind. In den maßgeblichen internationalen Prozessen konnten bessere Absprachen und ein gemeinsames strategisches Vorgehen der Partner erreicht werden. So enthalten die Abschlussdokumente der entsprechenden Fachkommissionen der UN von Deutschland und anderen Staaten gemeinsam vertretene Positionen zu SRGR.

Diplomatische Konsultationen und informelle Austauschformate haben die Akteure für Konflikt-Themen wie umfassende Sexualaufklärung für Jugendliche sensibilisiert. Überregionale Allianzen gleichgesinnter Staaten konnten zudem stetig erweitert werden.

Dialogveranstaltungen wie der jährliche Internationale Dialog für Bevölkerung und Nachhaltige Entwicklung in Berlintragen zur Vernetzung der Akteure aus verschiedenen Ressorts bei. Experten aus  Regierungen, Zivilgesellschaft, Forschung und Privatsektor diskutieren dort über Bevölkerungsfragen und erarbeiten Strategien für gemeinsames Handeln auf nationaler, regionaler und globaler Ebene.
Erfolgreiche Allianzbildung hat auch die vom Vorhaben geförderte High Level Task Force for ICPD betrieben. Das unabhängige Expertengremium initiierte unter anderem mehrere überregionale gemeinsame Statements von Staaten zum Thema SRGR in der Vorbereitung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). An den Statements beteiligten sich bis zu 58 Regierungen.