Kommunen fördern, Distanz zu den Bürger*innen verringern

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Dezentralisierungsreform in der Ukraine (UDU/U-LEAD with Europe: Phase II)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Ukraine
Politischer Träger: Ministerium für Entwicklung von Gemeinden und Territorien der Ukraine (MinRegion)
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2023

Ausgangssituation

2014 demonstrierten Ukrainer*innen aus allen gesellschaftlichen Gruppen für mehr Demokratie und Recht auf Selbstbestimmung. Seit der sogenannten „Revolution der Würde“ investiert die ukrainische Regierung in Dezentralisierung und fördert kommunale Selbstverwaltung, um die Demokratie zu stärken. Im Zentrum dieser Reform stehen fast 1.500 neu geschaffene Gemeinden (Hromadas), die die Regierung reaktionsfähiger machen. Zudem wurden Haushalts- und Steuergesetze angepasst, damit Kommunen mehr Einnahmen generieren können und das kommunale Finanzwesen unterstützt wird. Seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 engagiert sich die neue Regierung für die Beschleunigung des Wandels.

Allerdings wird die Dezentralisierungsreform noch nicht nachhaltig umgesetzt. Die Mitarbeitenden in den Verwaltungen verfügen nicht über alle notwendigen Kompetenzen, um die neuen Aufgaben übernehmen zu können. Außerdem fehlt es an finanziellen Mitteln, um Engpässe auszugleichen. Darüber hinaus sollte die ukrainische Regierung die Ziele und Vorteile der Reform in der Bevölkerung breiter kommunizieren und den Reformprozess stärker koordinieren.

Ziel

Die Kommunen reagieren besser und schneller auf die Bedürfnisse der Bürger*innen.

Vorgehensweise

Das Projekt trägt dazu bei, die Dezentralisierung umzusetzen und so die Lebenssituation der Bürger*innen in allen Regionen des Landes zu verbessern.

Dafür werden Seminare, Beratungen und Studienreisen für Mitarbeitende aus Regierung und Verwaltung organisiert. Um regionale Entwicklung fördern zu können, lernen die Teilnehmenden Raumplanungen durchzuführen, Schul- und Gesundheitswesen zu organisieren und lokale Tourismus- und Wirtschaftspotenziale zu entwickeln. Außerdem werden Inhalte vermittelt, die die Kommunikation in der Verwaltung optimieren und das Haushaltsmanagement verbessern. Mit konkreten Finanzplanungen sollen zudem die notwendigen Finanzmittel für öffentliche Leistungen bereitgestellt werden. Des Weiteren erfahren die Teilnehmenden, wie Kommunen die Bürger*innen in ihre Prozesse einbinden können.

Viele der Dienstleistungen des Projekts werden über 24 Regionalbüros in allen Regionen, einschließlich der von der Regierung kontrollierten Gebiete in Luhansk und Donezk, und ein europäisches Projektbüro in Mariupol bereitgestellt.

U-LEAD with Europe ist eine Initiative, die von der deutschen Bundesregierung und von der Europäischen Union (EU) kofinanziert, sowie durch Beiträge aus Dänemark, Estland, Polen, Schweden und Slowenien unterstützt wird.

Wirkungen

Seit 2016 wurden über 8.000 Trainings, Workshops, Konferenzen und Konsultationen in der Ukraine organisiert. Sie erreichten etwa 200.000 Teilnehmende (Stand Januar 2021), wovon über 50 Prozent Frauen waren. 81 Prozent der Teilnehmenden erklärten, dass ihnen das neu erworbene Wissen bei der besseren Erfüllung ihrer Aufgaben nutzt. So hilft vielen beispielsweise die Anwendung neuer Instrumente zum Beispiel im Bereich der Raumplanung. Bis Mitte 2020 passten bis zu 750 Gemeinden nachweislich ihre internen Prozesse an, um erweiterte Befugnisse im Rahmen der Dezentralisierungsreform auszufüllen. Auf der Plattform u-learn.org.ua sind Onlinekurse zur Stärkung der lokalen Verwaltung und Dienstleistungserbringung verfügbar. Bisher wurden über 1.000 Zertifikate an Lernende aus den Gemeinden ausgestellt.

U-LEAD organisierte um die 1.000 Dialogveranstaltungen für Bürger*innen und setzte die Kampagne „I am Hromada„ um, mit dem Ziel die Bürger von den Vorteilen des freiwilligen Zusammenschlusses von Gemeinden zu überzeugen.

Reaktion auf die COVID-19 Pandemie

Unterstützt durch die EU entwickelten und verteilten U-LEAD und das ukrainische Zentrum für Öffentliche Gesundheit 500.000 Zeitungen, 100.000 Flugblätter und 45.000 Poster an über 800 ländliche Hromadas, um auf COVID-19 aufmerksam zu machen. In Zusammenarbeit mit der Caritas Ukraine beschaffte U-LEAD Pakete mit notwendiger medizinischer Ausrüstung und lieferte diese an über 900 bedürftige Hromadas aus. Elf regionale Hersteller wurden mit der Produktion von über 300.000 Mund-Nasen-Masken beauftragt. Es wurden Informationsmaterialen an 1.175 Gemeinden verteilt, um die Durchführung von Kommunalwahlen während  Corona logistisch zu unterstützen. Zudem wurden 18 Webinare mit fast 2000 Teilnehmenden aus weiten Teilen Europas durchgeführt, um über den Umgang mit dem Corona-Virus zu informieren.

Stand: März 2021