Stärkung strafrechtlicher Ermittlungen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung des Kompetenzaufbaus strafrechtlicher Ermittlungsakteure in Pakistan II (CIS II)
Auftraggeber: Auswärtiges Amt (AA)
Land: Pakistan
Politische Träger: Pakistanische Bundespolizei
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2019

Ausgangssituation

Die Institutionen des pakistanischen Strafrechtssystems sind nicht in der Lage, die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen. Bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften, den Gerichten und im Strafvollzug fehlt es an einer modernen Ausbildung, der notwendigen Technik sowie an einem rechtsstaatlich orientierten Verständnis dessen, was strafrechtliche Ermittlungen ausmacht. Diese Umstände haben dazu geführt, dass die Bürger nur wenig Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Systems haben.

Problematisch ist auch die unzureichende Kompetenz einzelner Institutionen und der beteiligten Akteure, insbesondere im Hinblick auf die Koordination ihrer Maßnahmen. Der hohen Kriminalitätsrate steht nur eine geringe Verurteilungsrate gegenüber. Das System und seine Institutionen, d. h. Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, sind nur wenig leistungsfähig, veraltet, politisch beeinflusst und stark fragmentiert, stehen aber gleichzeitig unter großem Erfolgsdruck.

Ziel

Die strafrechtlichen Institutionen (auf Provinz- und Bundesebene) in den Provinzen Punjab und Sindh sind besser in der Lage, ihre Aufgaben durchzuführen. Ihre Leistungsfähigkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften und die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen ist verbessert.

Vorgehensweise

Der Fokus des Programms CIS II liegt auf der Stärkung der Institutionen auf Provinzebene, da die Rechtsprechung größtenteils dort erfolgt. Das Projekt gliedert sich in fünf Handlungsfelder:

  • Verbesserung der Aus- und Weiterbildung zur Stärkung und zum Ausbau der strafrechtlichen Ermittlungskompetenzen
  • Praktische Anwendung professioneller Ermittlungsmethoden, einschließlich kriminaltechnischer Kenntnisse und Fähigkeiten in der strafrechtlichen Ermittlung
  • Unterstützung bei der Schaffung von Mechanismen des Strafrechtssystems für einen adäquaten Umgang mit gefährdeten Gruppen, vor allem mit Jugendlichen und Frauen
  • Koordinierte Strategie (Roadmap) der Regierung für die Reform der Strafjustiz in der Provinz Sindh (kofinanziert vom FCDO)
  • Verbesserung der organisatorischen Leistungsfähigkeit des kriminaltechnischen Labors der Provinz Sindh (Sindh Forensic Science Lab) (kofinanziert vom FCDO)

Wirkung

CIS II hat dazu beigetragen, die Kompetenz der Institutionen des Strafrechtssystems zu stärken. Folgende Wirkungen wurden durch das Programm erzielt:

  • An den Polizeischulen der Provinzen Punjab und Sindh in Sihala bzw. Saeedabad wurden zwei Ermittlungszentren (Schools of Investigation – SoI) eingerichtet. Die SoI sind wichtige Einrichtungen, in denen Polizeiermittler für strafrechtliche Ermittlungen aus- und weitergebildet werden.
  • Bei der nationalen Kriminaltechnikagentur (National Forensic Science Agency – NFSA) ist eine moderne Schulungseinrichtung mit Tatortnachstellung entstanden.
  • In ausgewählten Bezirken der Provinz Sindh wurden in Zusammenarbeit mit der dortigen Polizei elf Frauen- und Jugendreferate geschaffen, damit die Polizei besser auf die Bedürfnisse dieser Gruppen eingehen kann.
  • Zu den Schwerpunkten Untersuchung von Todesfällen, Befragungen und Vernehmungen, Digitale Kriminaltechnik sowie Pädagogik und didaktische Fähigkeiten wurden Kurse ausgearbeitet und Schulungen durchgeführt. An den Kursen haben bislang 469 Beamte teilgenommen, darunter 445 Polizeibeamte (338 Männer und 63 Frauen) sowie 24 Staatsanwälte.
  • Polizei und Staatsanwaltschaft wurden bei der Ausarbeitung von Leitfäden zu strafrechtlichen Ermittlungen und Gerichtsverfahren unterstützt.
  • Es wurde eine Reihe von kurzen Videos erstellt, mit denen Staatsanwälte und Richter über die kriminaltechnischen Kompetenzen der Polizei von Sindh aufgeklärt werden sollen. Diese Videos und andere Schulungsmaterialien wurden in den Lehrplan der Justizakademie Sindh (Sindh Judicial Academy) integriert und werden nun zur Ausbildung von Staatsanwälten und Richtern an erstinstanzlichen Gerichten genutzt.
  • Für Einrichtungen, die an Fällen im Bereich Jugendkriminalität und mit jugendlichen Straftätern arbeiten, wurden Standardvorgehensweisen zusammengestellt, damit diese Einrichtungen ihre Aufgaben effizient und effektiv durchführen können.
  • In der Provinz Sindh wurde ein provinzübergreifender Austausch zum Thema Rechtsstaatlichkeit organisiert, der alle Stakeholder des Strafrechtssystems zusammenbringen und einen Erfahrungsaustausch im Hinblick auf die Ausarbeitung von Roadmaps zum Thema Rechtsstaatlichkeit sowie einen Prozess des Voneinander-Lernens ermöglichen soll. 
  • Es wurde eine Roadmap zum Thema Rechtsstaatlichkeit für Sindh ausgearbeitet und vom Lenkungsausschuss unter dem Vorsitz des Innenministers der Provinz genehmigt. Die Roadmap ist ein Planungsdokument für die Institutionen des Strafrechtssystems in Sindh.

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