Stärkung der fiskalischen Nachhaltigkeit in Lateinamerika

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung der fiskalischen Nachhaltigkeit durch CIAT
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Panama
Politischer Träger: Centro Interamericano de Administraciones Tributarias (CIAT)
Gesamtlaufzeit: 2013 bis 2016

Ausgangssituation

Mit fortschreitender Globalisierung und stetiger Zunahme grenzüberschreitender Wirtschaftsaktivitäten durch nationale und multinationale Unternehmen wächst die Komplexität der Aufgaben nationaler Steuerverwaltungen, insbesondere in Entwicklungsländern. Dies spiegelt sich in der steigenden Nachfrage der Mitgliedsländer des Fachverbunds der Steuerverwaltungen (Centro Inter-Americano de Administraciones Tributarias, CIAT) nach Methoden zur effektiveren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung wider.

Der Regionalverband CIAT soll zukünftig mehrere Aufgaben erfüllen, um zur Stärkung der Steuerverwaltungen in Lateinamerika und der Karibik (LAK) und damit zur fiskalischen Nachhaltigkeit in der Region beizutragen:

• ein Forum anbieten, damit sich die Mitglieder über erfolgreiche regionale und internationale Beispiele zur Reform der Steuerverwaltung austauschen können,

• die regionale Kooperation zwischen den Steuerverwaltungen erleichtern,

• hochwertige Produkte bereitstellen, beispielweise Studien zu einnahmerelevanten Themen und Steuerstatistiken, Dienstleistungen wie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie technische Beratung in den Mitgliedsländern.

CIAT, vertreten durch das Generalsekretariat, bietet und erbringt darüber hinaus weitere umfangreiche Leistungen für seine Mitgliedsländer.

Ziel

Das CIAT-Generalsekretariat stellt seinen Mitgliedern Dienstleistungen und Produkte bedarfsgerechter und wirkungsorientierter zur Verfügung. Damit trägt es wirksam zur Mobilisierung von Eigeneinnahmen in den Mitgliedsländern bei.

Vorgehensweise

Das CIAT-Generalsekretariat ist zurzeit noch nicht in der Lage, die Nachfrage aus den Mitgliedsländern bedarfsgerecht und wirkungsorientiert zu bedienen. Die Erhöhung der finanziellen Leistungsfähigkeit in Lateinamerika und der Karibik (LAK) schafft die notwendigen Voraussetzungen für eine nachhaltige Armutsbekämpfung. Das Vorhaben berät das CIAT-Generalsekretariat, damit es seine Potenziale besser ausschöpfen kann. Es trägt dazu bei, durch Förderung des internationalen Austausches und Bereitstellung von Leistungen, die regionalen Steuerverwaltungen zu stärken. Das Vorhaben steht im Einklang mit den maßgeblichen internationalen Vereinbarungen und Initiativen wie der Pariser Deklaration (2005), dem Konsens von Monterrey (2002), der Doha Deklaration (2008) und dem Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan (2011). Auch die Europäische Union forciert das Thema Steuern und Entwicklung.

Die Stärkung von Einnahmesystemen in Partnerländern, insbesondere die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung, wird durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Internationalen Handelszentrums UNCTAD/WTO (ITC) gefördert. Das Regionalkonzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) betont explizit die Rolle guter Regierungsführung, und insbesondere Good Financial Governance, für die Umsetzung des Lateinamerikakonzepts der Bundesregierung.

Die GIZ unterstützt das CIAT-Generalsekretariat bei seinen Aufgaben durch Fachkräfte sowie Finanzierungsbeiträge und örtliche Zuschüsse in geringem Umfang für die Durchführung von Studien, Seminaren, Workshops, Studienreisen sowie Aus- und Fortbildungen.

Wirkungen

Eine effiziente, transparente und bürgerorientierte Finanzverwaltung wirkt sich grundsätzlich positiv auf die Situation armer Bevölkerungsgruppen aus. Für eine abschließende Beurteilung einer armutsreduzierenden Wirkung ist jedoch auch entscheidend, für welche Maßnahmen die Steuermittel ausgegeben werden.

Der bisher weithin unzureichenden Ausschöpfung eigener staatlicher Einnahmequellen kann durch Good Financial Governance wirkungsvoll begegnet werden. Das Vorhaben hat dazu beigetragen, dass diese Auffassung in vielen Ländern Lateinamerikas und der Karibik (LAK) zunehmend verbreitet ist.

Das Vorhaben hat CIAT gestärkt und nähert sich dem überaus ambitionierten, aber nur langfristig zu erreichenden Ziel der fiskalischen Nachhaltigkeit in LAK an. Ein Meilenstein auf diesem Weg ist die Einschreibung Belizes als neues Vollmitglied beim CIAT. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem das Land an einem regionalen Erfahrungsaustausch, angeboten und durchgeführt von der GIZ, teilgenommen hatte.

Die langjährige Zusammenarbeit des Vorhabens mit CIAT zeigt beständige, positive Wirkungen. Die Regionalorganisation steht uneingeschränkt und überzeugt hinter dem Projektansatz. Durch die Ausrichtung ihrer Arbeit auf die „Verwaltung“, und nicht auf die Politik, arbeitet CIAT kontinuierlich stabil und bleibt von politischen Wechseln unberührt.