Digitale Kommunen in Tunesien: transparent, bürgernah und effizient

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Initiative für Kommunalentwicklung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Tunesien
Politischer Träger: Tunesisches Ministerium für lokale Angelegenheiten (MinAL)
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2023

Ausgangssituation

Die rasch wachsenden Städte und Gemeinden in Tunesien sind oftmals von Wohnungsnot, informeller Bebauung, Umweltverschmutzung und sozialen Spannungen geprägt. Gleichzeitig erlebt das Land seit der Revolution von 2011 einen umfassenden demokratischen Wandel. Die Bevölkerung fordert von den Kommunen Transparenz, Rechenschaftslegung, Beteiligungsmöglichkeiten und Bürgerorientierung. 

Vor allem im strukturschwachen Landesinneren spürt die Bevölkerung vom demokratischen Wandel noch wenig. Zudem nutzen Frauen und Jugendliche ihre politischen und bürgerlichen Rechte bisher kaum. Für die weitere Entwicklung des Landes sind bürgerfreundliche und effiziente Kommunen sowie ein konstruktives, vertrauensvolles Verhältnis zwischen Verwaltungen und Bürger*innen daher von großer Bedeutung. 

Die ersten freien Kommunalwahlen im Mai 2018 waren ein wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren kommunalen Selbstverwaltung. Ein neues Rahmengesetz für die lokalen Gebietskörperschaften verlieh Kommunen zudem neue Kompetenzen. Dies birgt große Chancen, aber auch neue Herausforderungen für die lokale Demokratie.

Ziel

Transparenz, Bürgerorientierung und Beteiligungsmöglichkeiten in kommunalen Angelegenheiten sind in Tunesien verbessert.

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt Mitarbeiter*innen aus Ministerien, dem Städteverband und der Lokalpolitik dabei, dienstleistungsorientiert, bürgernah und transparent zu arbeiten.

Darüber hinaus berät es Vertreter*innen von Jugend- und Frauenorganisationen, wie sie ihre Forderungen und Ideen besser einbringen und so politische Entscheidungen mitgestalten können. Frauen und junge Menschen sollen dadurch mehr Mitsprache in der lokalen Politik erhalten. Dadurch steigt das Vertrauen zwischen Bürger*innen und den Kommunen.

Zur Verbesserung der kommunalen Dienstleistungen werden in ausgewählten Kommunen Bürgerbüros eingerichtet. Zudem fördert das Vorhaben die effiziente Organisation von kommunalen Verwaltungsabläufen durch Fortbildungen und unterstützt die Aus- und Weiterbildung von Kommunalbediensteten.

Das Vorhaben unterstützt seit 2019 Digitalisierung in Partnerkommunen: Gemeinden erhalten eine Förderung, um kommunale Dienstleistungen (e-Services) oder digitale Beteiligungsformate (e-Participation) zu entwickeln.

Das Vorhaben ist Teil der „Sonderinitiative zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Mit der Sonderinitiative trägt das Ministerium dazu bei, wirtschaftliche und soziale Perspektiven für die Menschen in der Region zu schaffen. In den Jahren 2014 bis 2024 werden mehr als 80 zusätzliche Entwicklungsprojekte durchgeführt. Im Fokus stehen dabei die Themenbereiche Jugend- und Beschäftigungsförderung, wirtschaftliche Stabilisierung, Demokratisierung sowie die Stabilisierung von Nachbarländern in Krisensituationen.

Wirkungen

Wirkungszahlen

• 29 Gemeinden haben Jugendaktionspläne auf den Weg gebracht, die sie gemeinsam mit engagierten Jugendlichen und ortsansässigen Vereinen entwickelten. Die priorisierten Aktivitäten wie „Jugend-Web-Radios“, „Citizen-Labs“ und digitale Anwendungen werden gemeinsam mit den Gemeinden und den lokalen Akteuren umgesetzt.
• Darüber hinaus wurden Frauennetzwerke in fünf Städten aufgebaut. 150 Frauen engagierten sich als Multiplikatorinnen dafür, andere Frauen zur Beteiligung an den Kommunalwahlen anzuregen. Zusammen mit dem tunesischen Städteverband hat das Vorhaben ein Netzwerk für Frauen in der Kommunalpolitik aufgebaut. 
• In 12 Städten und Gemeinden werden gemeinsam mit dem Gemeindeverband FNCT und der e-Governance-Abteilung der tunesischen Regierung Aktionspläne zur Umsetzung der Open Governance Partnership entwickelt und begleitet. 
• Bürgerbüros haben in bisher 15 Kommunen eröffnet – von ihnen profitieren potenziell rund 808.000 Menschen. Die Zufriedenheit der Bürger*innen mit den Dienstleistungen ihrer Kommunen nimmt zu und der Zugang wird erleichtert: 85% der Bürger*innen sind mit den kommunalen Diensten in Kommunen mit Bürgerbüros  zufrieden oder sehr zufrieden -  bei den befragten Bürger*innen in Kommunen ohne Bürgerbüros liegt diese Zufriedenheit bei 20,5%. Weitere zehn Bürgerbüros befinden sich in Planung.