Verwaltungsreform in der Ostukraine verbessert kommunale Dienstleistungen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Reform der Verwaltung in der Ostukraine II
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Ukraine
Politischer Träger: Das Ministerium der Ukraine für regionale Entwicklung, Bauwesen und kommunale Wohnungswirtschaft
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2020 

Ausgangssituation

Nach Amtsübernahme der neuen Regierung Anfang 2014 wurde eine Reihe grundlegender Gesetze zur Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung verabschiedet. Ziel ist es, die Qualität kommunaler Dienstleistungen zu steigern. Die Gesetze beziehen sich auf die Tätigkeit der Bürgerämter, die interkommunale Zusammenarbeit, die Verbesserung der Haushaltslage und des Steuersystems sowie auf die freiwillige Zusammenlegung von Gemeinden. Ungeachtet der bereits erzielten Fortschritte besteht immer noch eine große Lücke zwischen den neuen Gesetzen und ihrer Umsetzung auf lokaler Ebene. Ein Mangel an Maßnahmen und Verfahren zum innovativen und praxisorientierten Angebot kommunaler Dienstleistungen verzögert die Dezentralisierungsreform auf lokaler Ebene. Das beeinträchtigt auch die Steigerung der Effektivität sowie Kosteneinsparungen auf Verwaltungsebene.

Ziel

Lokale Selbstverwaltungen und staatliche Institutionen wenden innovative Instrumente und Verfahren für eine effizientere und nachhaltigere Erbringung kommunaler Dienstleistungen an.

Vorgehensweise

Die Projekttätigkeit basiert auf den Ergebnissen der vorangehenden Projektetappe „Reform der Verwaltung in der Ostukraine“. Umgesetzt wird es vor allem in den Gebieten Lugansk, Dnipropetrowsk und Poltawa.
Das Projekt hilft beim Ausbau institutioneller Kapazitäten der kommunalen Selbstverwaltungsorgane und steigert Transparenz und Verantwortung der Behörden. Dies umfasst drei Bereiche:

• System für die Unterstützung der Bürgerämter: Hier geht es um den Erfahrungsaustausch zwischen Bürgerämtern und den Aufbau eines Systems für die Fortbildung ihrer Mitarbeiter.
• Innovative Instrumente der elektronischen Verwaltung: Der Bereich bezieht sich auf eine kritische Überprüfung der Verfahren für Bürgerdienstleistungen und deren IT-Unterstützung. Das Ziel: Zeitaufwand, Kosten und Korruptionsrisiken senken.
• Umfassende Projekte für interkommunale Zusammenarbeit (IKZ): Der dritte Arbeitsbereich ist darauf ausgerichtet, Bürgerdienstleistungen durch interkommunale Zusammenarbeit zu unterstützen, indem kommunale Betriebe, Zweckverbände oder gemeinsame Verwaltungseinheiten in diesen Prozess eingebunden werden.

Neben der beratenden Unterstützung zu fachlichen Fragen kommen für die Entwicklung bedarfsorientierter Dienstleistungen neue methodische Ansätze zur Anwendung. Dazu gehören unter anderem das operative Projektmanagement, Design Thinking und die Analyse sozialer Medien. Ziel ist es, die Reform mithilfe digitaler Strategien umzusetzen. Das Projekt setzt den Schwerpunkt auf die Entwicklung innovativer Ansätze, die gemeinsam mit Partnern auf lokaler und regionaler Ebene erprobt werden. Die gewonnenen Erfahrungen werden ausgewertet und in die Arbeitsanweisungen und Staatspolitik auf der zentralen Ebene integriert.

Wirkungen

Durch Beratung und Neuausstattung von 15 Bürgerämtern erhalten rund 600.000 Bürger im Osten der Ukraine Verwaltungsdienstleistungen von höherer Qualität. Weitere zehn Bürgerämter wurden in zusammengelegten Gemeinden aufgebaut und drei elektronische Dienstleistungen eingeführt. Die Zufriedenheit der Bürger mit der Qualität der Verwaltungsdienstleistungen in Regionen, in denen das Projekt tätig war, ist auf 85 Prozent gestiegen. Das Vorhaben unterstützt die Vernetzung von Bürgerämtern und die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter.
Im Gebiet Poltawa wurden 14 Projekte für die interkommunale Zusammenarbeit umgesetzt, an denen mehr als 70 Gemeinden beteiligt waren. Nach der Modernisierung der Abfallentsorgung erhalten dort mehr als 60.000 Einwohner angemessene Dienstleistungen im Bereich der Müllentsorgung. Durch die Zusammenarbeit der Gemeinden wurden sechs Brandbekämpfungs- und Rettungseinheiten der lokalen Feuerwehr gegründet. Das ermöglicht eine schnellere Reaktion auf Brände und sonstige Notfälle. Ein weiterer Bestandteil des Projekts ist die Versorgung ländlicher Regionen mit Hochgeschwindigkeitsinternet und die Realisierung moderner Web-Services auf Grundlage der Smart-City-Technologie.