Struktur- und ordnungspolitischer Fonds

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Struktur- und ordnungspolitischer Fonds
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Guatemala
Politischer Träger: Secretaría de Planificación y Programación de la Presidencia (SEGEPLAN)
Gesamtlaufzeit: 2013 bis 2023

Ausgangssituation

Guatemala steht spätestens seit Unterzeichnung der Friedensverträge 1996 unter großem Druck, politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Reformen vorzunehmen. Diese sollen Rechtsstaat und Demokratie festigen, zur Lösung der Landfragen beitragen und die Menschenrechte stärken.

Auch fast 25 Jahre seit dem Friedensabkommen sind diese Herausforderungen noch aktuell. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert bereits staatliche, zivilgesellschaftliche und private Reforminitiativen, die priorisierte Themen der Regierung aufgreifen. Bisherige Reformversuche scheiterten jedoch oft daran, dass sie entweder technisch nicht fundiert genug waren oder nicht öffentlich diskutiert wurden und daher keinen Rückhalt in der Bevölkerung hatten. An diesen beiden Punkten setzt das Vorhaben an.

Ziel

Reformvorschläge zu den Themen demokratische Sicherheit und Gerechtigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Inklusion oder nachhaltige ländliche Entwicklung werden partizipativ und transparent diskutiert und umgesetzt.

Vorgehensweise

Strukturelle und ordnungspolitische Veränderungen brauchen politischen Rückhalt, Zeit und Eigeninitiative. Der Fonds fördert daher Initiativen, die die Kriterien der Relevanz, Umsetzungsfähigkeit, Transparenz und Teilhabe erfüllen. So greifen geförderte Initiativen die Handlungsfelder und Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf. Außerdem fördern Institutionen, die eine Initiative einbringen, eine transparente und öffentliche Diskussion. 

Das Steuerungsgremium des Fonds besteht aus einer Vertretung der Planungsbehörde (Secretaría de Planificación y Programación de la Presidencia, SEGEPLAN), der deutschen Botschaft in Guatemala, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das Gremium hat bislang 15 Maßnahmen gefördert und finanziert derzeit 19 Maßnahmen.

Stand: Februar 2022