Unterstützung für Dezentralisierungsreformen in Ghana

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung für Dezentralisierungsreformen
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Ghana
Politischer Träger: Ministry of Local Government and Rural Development (MLGRD)
Gesamtlaufzeit: 2007 bis 2021

Ghana. Public hearing on the local budget. © GIZ

Ausgangssituation

Die ghanaische Regierung will mit der Dezentralisierung die demokratische Entwicklung und die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben. Obwohl im Dezentralisierungsprozess Fortschritte erzielt wurden, bleiben einige Herausforderungen bestehen, wie beispielsweise die bestehenden regionalen Unterschiede. Auch wenn regionale und kommunale/lokale Akteure relevant für die Entwicklung gelten und für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verantwortlich sind, stellt die Regierung ihnen nicht ausreichend und teils unzuverlässig Mittel zur Verfügung. Dem gegenüber bleiben Potenziale zur Mobilisierung eigener Einnahmen ungenutzt. Gleichzeitig werden die Bürger*innen und die Bevölkerung kaum in die Planungsprozesse einbezogen, um eine transparente und faire Verteilung der Mittel für Prioritäten entsprechend den Bedürfnissen der Bürger*innen zu gewährleisten. Obwohl die Regierung hohe Ambitionen hat, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu erreichen, ist die regionale und lokale Ebene nur unzureichend einbezogen, um die notwendigen Daten für Berichtsprozesse und evidenzbasierte Politikgestaltung bereitzustellen.

Ziel

Ausgewählte Distrikte (Kommunalverwaltungen) haben die Erhebung, Verwaltung und datenbasierte Planung ihrer Finanzen zur Umsetzung der Agenda 2030 verbessert.

Ghana. Erfassung von Grundstücken für ein kommunales Fiskalkataster. © GIZ

Vorgehensweise

Das Projekt "Support for Decentralisation Reforms (SfDR)" unterstützt die Umsetzung der Dezentralisierungsreformen in Ghana landesweit in 60 Kommunen. Gleichzeitig wird ein Mehrebenenansatz angewandt, um Abstimmungsmechanismen zwischen regionalen, lokalen und nationalen Akteuren zu fördern. Seit Projektbeginn wurden Kofinanzierungsvereinbarungen mit der United States Agency for International Development (USAID) und dem Global Affairs Canada (GAC) geschlossen. Zu diesem Zweck ist das Programm in vier Tätigkeitsbereichen aktiv:

  • Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit der Kommunen im Einnahmenmanagement
  • Verbesserung der kommunalen Planung und Haushaltsaufstellung
  • Verbesserung der Zusammenarbeit der zentralen Akteure im Dezentralisierungsprozess
  • Verbesserung der datenbasierten Entwicklungsplanung zur Umsetzung der Agenda 2030.

Wirkung

SfDR entwickelte eine Software (dLRev), die von den Partnern getestet und abgenommen wurde und seitens der Regierung als Standardprogramm für das lokale Einnahmenmanagement anerkannt wird. Bisher sind in dLRev 229.000 Unternehmen und Immobilien in 36 Partnerdistrikten registriert. 43 Partnerdistrikte steigerten ihren Umsatz zwischen 2015 und 2018 durchschnittlich um 66 Prozent. 46 Partnerkommunen haben die Prozesse zur Sicherstellung der Öffentlichkeitsbeteiligung verbessert, zum Beispiel durch Vorankündigungen und die Moderation und Übersetzung der Diskussionen in die Landessprache. Seit 2016 sind mehr als 24.000 Bürger*innen (davon 47 Prozent  Frauen) in der öffentlichen Entscheidungsfindung auf Bezirksebene mit eingebunden worden. Darüber hinaus wurde eine lokale Governance-Plattform eingerichtet, um einen koordinierten Austausch zwischen Fachleuten und Entscheidungsträger*innen im Dezentralisierungsprozess zu gewährleisten. Eine webbasierte Monitoring- und Evaluation Plattform zur Sammlung von Daten aus den Kommunen wurde entwickelt und pilotiert, um diese in das SDG-Berichtssystem der Regierung einzuspeisen.

Weitere Informationen