Eigenverantwortung von Kommunen und Bevölkerung stärken

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Dezentralisierung und Armutsbekämpfung / ADLP III
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Burundi, Zentralafrika
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2020

Ausgangssituation

Die burundische Regierung hat sich mit dem Arusha-Friedensprozess 2000 verpflichtet, die Armut im Land zu mindern und langfristig Frieden zu schaffen. Die Dezentralisierung des Landes, also die Förderung der regionalen und kommunalen Selbstbestimmung, steht dabei als Mittel der Friedensentwicklung im Vordergrund. Um politische Entscheidungsprozesse und mehr Verantwortung auf die Kommunen zu übertragen, fehlen jedoch rechtliche Rahmenbedingungen. Weiterhin wird die lokale Bevölkerung kaum in Entscheidungen, die sie betrifft, eingebunden.

Dabei sind die Kommunen in Burundi die wichtigsten Ansprechpartner für die Bürger*innen im ländlichen Raum. Eine starke lokale Verwaltung wäre ausschlaggebend für eine positive Entwicklung des Landes. Derzeit verfügen die Kommunen jedoch über zu wenig Geld. Die Steuereinnahmen sind zu gering. Das Personal ist nicht ausreichend ausgebildet, so sind Kompetenzen wie kommunale Verwaltung, Finanzmanagement, Projektmanagement und Evaluierung kaum vorhanden. Wegen der geringen Einnahmen können die Kommunen diese Mängel nicht beheben, Fortbildungen für Mitarbeiter*innen beispielsweise sind nicht finanzierbar. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen sind nur schwach ausgeprägt und kaum eingebunden in Entscheidungen, die die Bürger*innen direkt betreffen.

Das kleine Land steht vor weiteren Herausforderungen. Burundi zählt zu den ärmsten Länder der Welt. Seit 2015 durchlebt das Land eine politische und wirtschaftliche Krise, die diese Situation noch zusätzlich verschlimmert. Mehr als die Hälfte der Bürger*innen haben dauerhaft nicht genug zu essen. Zudem ist die Jugendarbeitslosigkeit extrem hoch: 65 Prozent der 15- bis 35-Jährigen in Bujumbura, der größten Stadt Burundis, haben keine Arbeit. In den ländlichen Gebieten ist es ebenfalls mehr als die Hälfte der Menschen in dieser Altersgruppe.

Ziel

Lokalregierungen und kommunale Verwaltungen sind gestärkt. Die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung haben sich verbessert und sie wird stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden.

Vorgehensweise

Aufgrund der politischen Krise wird das Vorhaben derzeit regierungsfern umgesetzt, also unabhängig von der burundischen Regierung. Es verfolgt einen ganzheitlichen Beratungsansatz, um lokale Strukturen zu stärken. Das Programm wird in den elf Kommunen der Provinz Gitega und den sechs Kommunen der Provinz Mwaro umgesetzt.

Lokale Regierungsführung und bessere Rahmenbedingungen für die Dezentralisierungspolitik: Bestehende Kompetenzen der Kommunalverwaltung erfahren eine Stärkung. Weiterhin bindet das Vorhaben die Bevölkerung in kommunale Planungen und Entscheidungen ein. Gemeindeangestellte und Akteure zivilgesellschaftlicher Gruppen erhalten Fortbildungen und Beratung. Vorgesehen sind beispielsweise Trainings in kommunaler Planung, Projektmanagement und Monitoring sowie Schulungen über die Beschaffung und Verwaltung von Finanzmitteln. Zudem trägt das Vorhaben aktiv dazu bei, die Digitalisierung der Kommunen voranzutreiben, beispielsweise durch die Bereitstellung von Hard- und Software und Trainings in deren Nutzung.

Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Durch Personalentwicklung, Organisationsberatung und Netzwerkförderung stärkt das Vorhaben zivilgesellschaftliche Organisationen sowie die Einbindung der lokalen Bevölkerung in die lokale Regierungsführung. Beispielsweise berät das Vorhaben zivilgesellschaftliche Gruppen und Bürgerinitiativen bei der Netzwerkbildung, damit sie die Interessen der Bürger*innen besser vertreten können.

Lokale Wirtschaftsförderung: Das Vorhaben verbessert die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsentwicklung in den Kommunen und stärkt die lokale Wirtschaft in beiden Provinzen. Dazu erhalten unter anderem Kleinbäuerinnen und Kleinbauern Beratung in Anbautechniken, um ihre Erträge zu steigern und dadurch die Nahrungsmittelsicherheit zu erhöhen. Von besonderer Bedeutung ist die Förderung von Frauen und Jugendlichen, zum Beispiel durch Workshops für Jugendliche, die eine wirtschaftliche Existenz gründen möchten. Zusätzlich berät das Vorhaben Kommunen dabei, Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen, etwa durch die Bereitstellung von Anbauflächen.

In all seinen Aktivitäten nutzt das Vorhaben moderne digitale Tools, um die Digitalisierung des Landes zu unterstützen.

Wirkungen

• Durch fachliche Trainings arbeitet die Kommunalverwaltung deutlich effektiver. So werden öffentliche Aufträge jetzt regelkonform vergeben. Auch die Buchführung in den Verwaltungen hat sich verbessert. Kommunalbeamt*innen werden zuverlässig bezahlt und die Steuereinnahmen in Gitega und Mwaro sind um 20 Prozent gestiegen. Durch diese Mehreinnahmen kann die lokale Infrastruktur, also beispielsweise Straßen oder Schulen, ausgebaut werden. Bürger*innen wird ein hochwertigerer Service angeboten.
• Die Bürgerbeteiligung ist stark gestiegen, belegen Umfragen des Vorhabens. 2017 hat fast die Hälfte der Bevölkerung an kommunalen Rechenschaftspflichtsitzungen teilgenommen. Über 70 Prozent der Menschen in Mwaro und Gitega fühlen sich gut eingebunden in den Entscheidungsfindungen ihrer Kommune.
• Mehr als 23.000 Kleinbäuerinnen und Kleinbauern haben bessere Anbautechniken für Bananen, Kartoffeln und Mais erlernt. Dadurch konnten sie ihre Produktivität steigern. Neue Arbeitsplätze sind entstanden, wie zum Beispiel saisonale Stellen für Erntehelfer*innen. Im Vergleich zum nationalen Durchschnitt konnten die Provinzen Mwaro und Gitega etwa viermal mehr Kartoffeln und fünfmal mehr Bananen ernten.
• Über 430.800 Menschen konnten ihr Einkommen steigern. 32 Prozent davon sind Frauen und 22 Prozent Jugendliche. Durch Trainings in Korbflechterei, Ziegelherstellung oder Existenzgründung sind 535 Arbeitsplätze neu entstanden.
• In der Region kommen verstärkt digitale Tools zum Einsatz. Durch Beratung via SMS oder WhatsApp erzielen beispielsweise Kleinbäuerinnen und Kleinbauern höhere Erträge. Kommunen archivieren ihre Daten und Dokumente digital. Besonders die neuen Scanner befähigen die Kommunen, Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden zu digitalisieren und damit deren Verschwinden vorzubeugen. Eine große Anzahl an kommunalem Personal wurde bereits in EDV-Kursen geschult.