Unterstützung des europäischen Integrationsprozesses

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung des europäischen Integrationsprozesses
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kosovo
Politischer Träger: Ministry of European Integration (MEI)
Gesamtlaufzeit: 2011 bis 2020

Ausgangssituation

Im April 2016 trat das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen Kosovo und der Europäischen Union (EU) in Kraft, welches die Beziehungen erstmals auf eine umfassende vertragliche Basis stellt. Das SAA dient als Richtschnur für den europäischen Integrationsprozess Kosovos, indem es notwendige politische, ökonomische und rechtliche Reformen aufzeigt. Dieser Prozess wird jährlich durch die Europäische Kommission geprüft. 

Bislang ist die Fähigkeit der kosovarischen Institutionen zur Rechtsangleichung sowie zur Übernahme und Anwendung von EU-Standards noch nicht ausreichend, um Fortschritte im Integrationsprozess langfristig und nachhaltig sichern zu können.

Das kosovarische Ministerium für Europäische Integration (MEI) spielt hier eine wichtige Rolle: Es muss die Priorisierung des europäischen Integrationsprozesses auf politischer Ebene sicherstellen und die volle und uneingeschränkte Teilnahme aller Institutionen Kosovos gewährleisten.

Ziel

Das Ministerium für Europäische Integration koordiniert die Planung und Implementierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens effektiv auf Basis der im Abkommen vorgesehenen Strukturen.

Vorgehensweise

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterstützt Kosovo beim Aufbau und bei der Stärkung institutioneller Kapazitäten, um den Integrationsprozess in die EU umzusetzen. Hierzu findet Prozess- und Organisationsberatung statt. Dabei wird auf fachliche Expertise, vor allem aus den Ländern Südosteuropas, wert gelegt. Weitere Partnerinstitutionen sind neben dem MEI auch die relevanten Parlamentsausschüsse sowie die Abteilungen für Europäische Integration und Politikkoordination in den Fachministerien.

Die Aktivitäten des Projekts lassen sich den folgenden drei Schwerpunkten zuordnen:

  • Unterstützung bei der Umsetzung von Strukturen und Instrumenten für die SAA Planungs- und Koordinierungsprozesse
  • Stärkung der Kapazitäten des MEI zur Implementierung der SAA-Schlüsselreformen
  • Unterstützung des MEI bei der Umsetzung von Teilen der SAA-Kommunikationsstrategie unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft

Zusätzlich nimmt das Projekt die Gleichstellung der Geschlechter in die Projektinterventionen mit auf, da diese ein wichtiges Querschnittsthema des EU-Beitrittsprozesses darstellt.

Wirkungen 

Das Nationale Programm zur Umsetzung des SAA wurde durch die GIZ unterstützt. Auch bei der jährlichen Revision wirkt die GIZ mit. Des Weiteren wurde ein online basiertes Monitoring & Reporting System erarbeitet, um die Fortschritte bei der Umsetzung des SAA zu verfolgen. Dadurch verbessert sich die Planung der Aktivitäten, was zu einem effizienteren Integrationsprozess führt.
Durch eine engere Koordination von MEI, Premierministerbüro und Finanzministerium konnte die kohärente Planung und Priorisierung strategischer Dokumente, die für den Integrationsprozess zentral sind, verbessert werden. Eine weitere wichtige Koordinationsebene ist der regelmäßige Austausch zwischen MEI und dem Parlament, um die Unterstützung für Reformen im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses zu gewährleisten. Neue Gesetze können damit schneller beschlossen werden.
Das Projekt bietet für Beamte in Schlüsselministerien sowie der Parlamentsverwaltung Fortbildungen zu Themen aus der Rechtsangleichung und strategischen Planung an. Hierfür gibt es einen praktischen Leitfaden zur schrittweisen Einführung des gemeinsamen Besitzstands der EU sowie umfassende „Training of Trainers“ Programme. Alle Fortbildungen werden in Kooperation mit dem nationalen Trainingsinstitut für öffentliche Verwaltung (KIPA) umgesetzt, um die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zu sichern.
Mit Unterstützung des Projekts entwickelte das MEI außerdem Richtlinien zur Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in die institutionellen Strukturen des SAA. Die Zivilgesellschaft wurde auch in die Planung der SAA-Kommunikationsstrategie eingebunden. Durch die systematische Beteiligung wird die öffentliche Kontrolle gestärkt. 

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