Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Philippinen
Politischer Träger: National Economic and Development Authority (NEDA); Department of the Interior and Local Government (DILG)
Gesamtlaufzeit: 2005 bis 2012

Ausgangssituation

1991 setzten die Philippinen einen strukturierten Dezentralisierungsprozess in Gang, im Zuge dessen bestimmte Befugnisse und Zuständigkeiten von der Zentralregierung auf die lokalen Regierungen übergegangen sind. Dieser Prozess ist bis heute nicht abgeschlossen, und vielfach sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten nicht klar geregelt bzw. überschneiden sich. Hinzu kommt, dass die Behörden nicht über die erforderliche Finanz- und Personalausstattung verfügen, und dass die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft nicht in ausreichendem Umfang am Dezentralisierungsprozess beteiligt sind. Aus diesen Gründen gelingt es den zentralstaatlichen und lokalen

Ziel

Die Regierungsführung wurde sowohl auf zentralstaatlicher als auch auf lokaler Ebene verbessert und wird im Zusammenspiel mit verbesserten partizipatorischen Entwicklungsmethoden den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen gerecht.

Vorgehensweise

In Zusammenarbeit mit ihren Partnerorganisationen und den lokalen Behörden der Visayas-Inselgruppe und der Insel Mindanaos fördert die GIZ die Angleichung und Straffung der Prozesse innerhalb und zwischen den Lokalregierungen.

Das Dezentralisierungsprogramm besteht aus drei Komponenten:

1. Politische Dezentralisierung mit Förderung partizipatorischer Planungsprozesse, etwa bei Landnutzungs-, Entwicklungs- und Sektorplanung. Die neuen Prozesse orientieren sich am tatsächlichen Bedarf und berücksichtigen potenzielle Konflikte sowie Geschlechterfragen. Dadurch soll eine solide Grundlage für die Budgetplanung durch die Lokalregierungen gelegt werden.
2. Steuerliche Dezentralisierung zur Steigerung des eigenen Steueraufkommens der Lokalbehörden. Diese wird durch die Einführung grundlegender Regeln zur Förderung einer gerechten, angemessenen und transparenten Steuerverwaltung auf nationaler Ebene erreicht. Dazu wird auf lokaler Ebene ein computergestütztes Steuersystem eingeführt, das für eine transparente, korrekte und einheitliche Steuerveranlagung und Steuerbeitreibung sorgt.
3. Kapazitätsaufbau. Die Komponente arbeitet am Aufbau eines Netzes von Akteuren, die die Lokalregierungen beim Kapazitätsaufbau unterstützen. Diese Akteure werden systematisch auf die gesammelten Erfahrungen zurückgreifen, um erfolgreiche und innovative Planungs- und Budgetierungsmodelle sowie konflikt- und gendersensitive Strategien zu vermitteln und so den Dezentralisierungsprozess zu verbessern.

Dank der flexiblen Mischung aus strategischer und technischer Beratung kann das Projekt schnell an die sich laufend ändernden politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Unter Nutzung der vom Dezentralisierungsprogramm und anderen Entwicklungspartnern verbreiteten Erfolgsmethoden begann die philippinische Regierung im Juli 2010 mit der Straffung ihrer Verfahren zur Erteilung von Gewerbeerlaubnissen und Konzessionen (Business Permit and Licensing System –BLPS), die von den Lokalregierungen durchgeführt werden. Dieser landesweite Überarbeitungsprozess wurde vom Ministerium für Inneres und lokale Regierungen (DILG) und vom Ministerium für Handel und Industrie (DTI) geleitet. Die Mitglieder des neu geschaffenen Netzwerks zum Kapazitätsaufbau, dem zwei nationale Stellen, verschiedene akademische Einrichtungen sowie mehrere für die Erteilung von Gewerbeerlaubnissen und Konzessionen zuständige lokale Beamte angehören, haben an einem Train-the-Trainer-Kurs teilgenommen. Dadurch konnten 450 neue Schulungsleiter ausgebildet werden. Sie haben 2010 die neuen BPLS-Bestimmungen in die 108, am Programm teilnehmenden Lokalregierungen getragen.

Durch die Einführung computergestützter Steuerveranlagung und -beitreibung sowie die Straffung der BPLS-Verfahren konnte der Zeitaufwand für Verwaltung und bürokratische Formalismen erheblich verringert werden. Außerdem ist es den Lokalregierungen gelungen, ihre Einnahmen aus der Erteilung von Gewerbeerlaubnissen und Gebühren zwischen 2006 und 2009 um 70 Prozent zu erhöhen. In der Provinz La Union brachte das computergestützte Steuerverwaltungssystem (iTAX) mehr Effizienz und Transparenz und trug dazu bei, dass das Grundsteueraufkommen zwischen 2008 und 2009 um 86 Prozent stieg, von 71,1 Millionen PHP (Philippinische Pesos) auf 132,5 Millionen PHP.

Die nationalen Behörden, vertreten durch DILG, NEDA, das Ministerium für Haushalt und Verwaltung, das Finanzministerium sowie die Aufsichtsbehörde für Wohnraum und Landnutzung, und die Lokalregierungen, vertreten durch die Ligen der Provinzen, der Städte und der Gemeinden, haben ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit verbessert. Beide Seiten bemühen sich verstärkt um den Entwurf und die Annahme von Gesetzen, die die partizipative Planung auf lokaler Ebene regeln sollen.