Eine effizientere kommunale Governance für inklusive und friedliche Entwicklung fördern

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Reformprogramm zur Kommunalentwicklung II
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Kofinanziert von​​​​​​​: Schweizerische Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) (September 2019 bis April 2022)
Land: Palästinensische Gebiete
Politischer Träger: Palästinensisches Ministerium für kommunale Verwaltung
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2023

Ausgangssituation

Die kommunale Verwaltung in den palästinensischen Gebieten ist stark durch die seit 1967 andauernde israelische Besatzung, die eingeschränkte Souveränität und die stark durch Krisen beeinflusste finanzielle Situation der palästinensischen Behörden geprägt worden. Die Annexion von Ost-Jerusalem durch Israel und die räumliche Aufteilung der palästinensischen Gebiete in Westbank und Gazastreifen seit 2007 spielen ebenfalls eine Rolle.

Eine der Grundvoraussetzungen für eine langfristige friedliche Entwicklung besteht darin, den sozialen Zusammenhalt zu verbessern. Genauso wichtig ist es, ein weiteres Auseinanderdriften in der wirtschaftlichen, politischen und institutionellen Entwicklung innerhalb der palästinensischen Gebiete zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund sind kommunale Verwaltungseinrichtungen besonders wichtig, um für das Auskommen der Bevölkerung zu sorgen. Aber ihre überwiegende Zahl ist nicht in der Lage, ihre Leistungen wirksam zu erbringen oder eine systematische und strukturelle Teilhabe der Bürger*innen sicherzustellen, wovon vor allem Frauen, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen betroffen sind.

Ziel

Die Leistungen kommunaler Verwaltungseinrichtungen haben sich insbesondere bei der Städte- und Raumplanung, in der Finanzverwaltung und im Bereich der sozialen Verantwortung verbessert.

Vorgehensweise

Politischer Partner des Projekts ist neben unterschiedlichen Regierungseinrichtungen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft das palästinensische Ministerium für kommunale Verwaltung. Das Projekt legt den Schwerpunkt auf das Bedürfnis nach Frieden und Sicherheit in den palästinensischen Gebieten und unterstützt die Partnergemeinden indem es

• Verwaltungseinrichtungen modernisiert und die Qualität der Leistungen verbessert.
• mehr öffentliche Verantwortung und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung schafft und für die Institutionalisierung einer wirkungsvollen bürgerlichen Teilhabe sorgt, insbesondere für Jugendliche, Frauen und Menschen mit Behinderungen.
• vor Ort gewählte staatliche Vertreter*innen und das Personal in zivilgesellschaftlichen Organisationen dafür aus- und weiterbildet, bei politischen Planungs- und Entscheidungsfindungsprozessen zusammenzuarbeiten.

Mit all diesen Maßnahmen unterstützt das Projekt die Reformprozesse vor Ort und erhöht das Vertrauen in bedarfsorientiertes, transparentes und inklusives staatliches Handeln vor Ort.

Stand: Oktober 2022