Reform der sozialen Sicherung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm Soziale Sicherung (Social Protection Programme, SPP)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Indonesien
Politischer Träger: Indonesisches Ministerium für Nationale Entwicklungsplanung (BAPPENAS)
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2018

Ausgangsituation

Seit 1999 hat sich das Armutsniveau in Indonesien auf 10,7 Prozent oder 27,76 Millionen Menschen im Jahr 2016 halbiert. Nach Schätzungen der Weltbank sind weitere 24 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Auch wenn das Land oberhalb der Armutsgrenze rangiert, verfügt die Bevölkerung nur über höchstens das 1,5-Fache des Schwellenwerts. Außerdem hat in den letzten zehn Jahren die durch geografische Lage und soziale Konzentration bedingte Ungleichheit rapide zugenommen.

In Indonesien ist das Armutsrisiko aufgrund von extremen Wetterereignissen und Naturkatastrophen hoch. Laut Weltrisikobericht 2017 belegt Indonesien unter 171 Ländern Rang 33. Arme Haushalte können oft keine Präventivmaßnahmen ergreifen und sehen sich daher existenziell bedroht. Die soziale Sicherung deckt diese Risiken bislang nicht ab, was bedeutet, dass der Haushalt im Fall einer Katastrophe in Armut gerät.

Die Bevölkerung ist nicht ausreichend sozial abgesichert, und es fehlt an wirtschaftlichen Möglichkeiten, der Armut zu entkommen. Die Risiken – insbesondere das Risiko, durch extreme Wetterereignisse oder Naturkatastrophen, die infolge des Klimawandels zunehmen, in Armut zu geraten oder arm zu bleiben – sind erheblich und bisher nicht abgedeckt. Der Zugang zu produktiver Beschäftigung bleibt eine gewaltige Herausforderung, vor allem für Menschen mit Behinderungen. Das System der sozialen Sicherung schützt die Bürger*innen nicht ausreichend vor existenziellen Risiken und ist nicht in der Lage, (selbstständige) Existenzen für Menschen unterhalb und knapp oberhalb der Armutsgrenze wirksam zu fördern.

Ziel

Die Regierung Indonesiens verfolgt innovative Ansätze zur Ergänzung des bestehenden Systems der sozialen Sicherung für arme und gefährdete Menschen.

Vorgehensweise

Seit 2011 unterstützt Deutschland kontinuierlich die Reform des Systems der sozialen Sicherung in Indonesien. 

In Übereinstimmung mit dem Nationalen Mittelfristigen Entwicklungsplan 2015 bis 2019 der indonesischen Regierung bietet das Vorhaben weiterhin technisches Fachwissen, Kompetenzentwicklung, Prozessmoderation und Möglichkeiten in den folgenden Interventionsbereichen: a) adaptive soziale Sicherung, b) finanzielle Inklusion der Armen und Gefährdeten und c) Beschäftigungsförderung für Menschen mit Behinderungen.

Im Rahmen der neuen Zusammenarbeit werden mehrere Ansätze zur Verbesserung der Risikoabsicherung und zur Förderung der eigenständigen Existenzsicherung für die Armen und Gefährdeten gestärkt und erweitert. Angeboten werden vor allem (a) Politikberatung zu adaptiver sozialer Sicherung auf nationaler Ebene, b) Organisationsentwicklung für wichtige Akteure wie PT Pos Indonesia und c) die inklusive Gestaltung von Beschäftigungsförderungsinstrumenten und Reformplänen für die Berufsbildung.

Die Organisation zur Verwaltung der sozialen Sicherheit (BPJS) und der indonesische Postdienstleister PT Pos Indonesia spielen weiterhin eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Programme der sozialen Sicherung, aber auch einige neue Organisationen sind auf den Plan getreten. Unterstützt vom Team des Instituts für Umwelt und menschliche Sicherheit der Universität der Vereinten Nationen (UNU-EHS), der Munich Climate Insurance Initiative (MCII) und Madiba Consult fördert das Vorhaben die partnerschaftliche Zusammenarbeit verschiedener Akteure zur Entwicklung eines umfassenden Politikkonzepts, der sogenannten Roadmap, für adaptive soziale Sicherung. Zu den Mitgliedern des Nationalen Koordinierungsforums für adaptive soziale Sicherung zählen die Nationale Behörde für Katastrophenmanagement (BNPB), die Direktion für natürliche Ressourcen und regionale Zusammenarbeit im Ministerium für nationale Entwicklungsplanung (BAPPENAS) und die Unterabteilung Finanzpolitik (BKF) des Finanzministeriums.

Die umfassende Zusammenarbeit mit BAPPENAS und PT Pos Indonesia untermauert die Bemühungen, den Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen für arme und gefährdete Haushalte zu verbessern. Dieser Ansatz trägt letztlich dazu bei, ihre Beteiligung an den Systemen der sozialen Sicherung zu erhöhen, die Transaktionskosten zu senken und den Ausstieg aus der Sozialhilfe zu erleichtern.

Wirkung

In den letzten fünf Jahren hat die indonesische Regierung – mit Unterstützung der deutschen Regierung im Rahmen des Programms Soziale Sicherung – bei der Entwicklung ihres Systems der sozialen Sicherung bedeutende Fortschritte erzielt. Die wichtigsten Meilensteine in diesem Prozess sind die folgenden:

• Die Krankenversicherung Indonesiens hat sich mit derzeit rund 223 Millionen Mitgliedern (das entspricht 85 Prozent der Bevölkerung) als die größte beitragspflichtige Krankenversicherung der Welt etabliert.
• Das Programm für bedingte Grundsicherung (Program Keluarga Harapan/PKH) wurde von einer Million Familien im Jahr 2011 auf 10 Millionen Familien (rund 40 Millionen Arme) im Jahr 2019 ausgeweitet.
• Der Präsidialerlass 70/2019 über die inklusive sektorübergreifende Entwicklung zugunsten von Menschen mit Behinderungen (RIPD) wurde gebilligt.
• Die Unfallversicherung und das damit verbundene Programm für berufliche Wiedereingliederung haben dank entsprechender Regelungen und der Kooperation mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung ihre Mitgliedgliederzahl bis Ende 2019 auf über 49.000 Unternehmen deutlich erhöht.
• Die digitale Giro-Plattform als inklusive Plattform für den Zahlungsverkehr in 22 Städten Indonesiens expandierte und erreichte im Oktober 2019 mindestens 0,5 Millionen arme und gefährdete Gruppen.