Nachhaltige öffentliche Finanzen

Ausgangssituation

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) verfolgt den Ansatz der guten finanziellen Regierungsführung (Good Financial Governance, GFG). Dahinter steht die Überzeugung, dass ein funktionierendes öffentliches Finanzsystem die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung fördert.

Der Ansatz sieht vor, dass Partnerländer eigenständig Mehreinnahmen erzielen sowie ihren Haushalt transparent, effizient und fair gestalten. So können öffentliche Mittel für das Gemeinwohl eingesetzt und Armut reduziert werden. Zudem verbessert es die Rechtsstaatlichkeit, fördert das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat und erhöht die Bereitschaft, Steuern zu zahlen.

Ziel

Kooperationsländer erzielen höhere Einnahmen und setzen die öffentlichen Mittel für das Gemeinwohl ein. Die Rechtstaatlichkeit hat sich verbessert, Bürger*innen haben ein höheres Vertrauen in den Staat und sind zunehmend bereit, Steuern zu zahlen.

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dabei, zu guter finanzieller Regierungsführung beizutragen. Dazu arbeitet es in vier Bereichen:

Es leistet Hintergrundrecherchen und Analysen, erarbeitet Sachstände zu ausgewählten Fachthemen sowie Prozessen und organisiert Fachveranstaltungen. Dadurch kann das BMZ-Positionen für die deutsche EZ ausarbeiten.

Das Vorhaben entwickelt und testet zudem neue praxisorientierte Instrumente, beispielsweise um geschlechterspezifische Ungleichheiten in öffentlichen Haushalten zu analysieren.

Ferner bereitet es Wirkungsnachweise für die politische Kommunikation auf und entwickelt Lern- und Austauschformate.

Ein Bestandteil des Vorhabens ist außerdem der Internationale Steuerpakt (International Tax Compact, ITC). Er fungiert als Netzwerk und Sekretariat für drei internationale Initiativen zu Steuern und Entwicklung: die Addis Tax Initiative, das Network of Tax Organisations und den Domestic Revenue Mobilization (DRM) Innovation Fund.

Die Bill & Melinda Gates Foundation sowie die Europäische Union unterstützen das Vorhaben mit finanziellen Mitteln.

Stand: Oktober 2023