In Kosovo Reformen für die EU-Integration unterstützen

Ausgangssituation

Als potenzieller Beitrittskandidat der Europäischen Union (EU) muss Kosovo die Reformen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA), das im Jahr 2016 in Kraft trat, vorantreiben. Der Schwerpunkt dieser Reformen liegt auf wichtige Bereiche der Integration in die EU, wie Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Menschenrechte, Justizreform, öffentliche Verwaltung und digitale Dienste. Auch die wirtschaftliche Integration durch den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr ist eine Priorität. Bei der Koordinierung und Überwachung wurden Fortschritte erzielt. Die kosovarischen Institutionen benötigen jedoch weitere Unterstützung bei der wirksamen Übernahme, Umsetzung und Durchsetzung der EU-Standards.

Ziel

Die öffentliche Verwaltung Kosovos ist besser in der Lage, Reformen für den EU-Beitritt in ausgewählten Bereichen umzusetzen.

Vorgehensweise

Das Projekt unterstützt die Umsetzung des SAA in ausgewählten Schwerpunktbereichen, die im Wesentlichen die strategische Planung, den Bürokratieabbau und die Digitalisierung betreffen. Zu seinen Kernaktivitäten zählen:

• Die Umsetzung bestimmter EU-Rechtsvorschriften und ‑standards, wie beispielsweise der EU-Dienstleistungsrichtlinie, unterstützen;
• die Kontrollsysteme der Institutionen verbessern und die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Rechtsstaatlichkeit wie Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und Umweltaufsicht fördern;
• zivilrechtliche Durchsetzungsmechanismen verbessern;
• Steuererhebung und ‑fahndung durch verhaltenswissenschaftliche Erkenntnisse und bessere Dienstleistungen für die Steuerzahler*innen verbessern;
• den Zugang aller Bürger*innen zur Justiz erweitern;
• die Dienstleistungen für Bürger*innen sowie Unternehmen durch Digitalisierung, Überarbeitung der Verfahren und nutzerorientierte Konzepte wie Design Thinking vereinfachen.

Stand: Februar 2025