Gute finanzielle Regierungsführung fördern

Ausgangssituation

Die Bundesregierung unterstützt seit 2005 Reformen für gute Regierungsführung im Südkaukasus – zum Beispiel zu öffentlichen Finanzen. Die übergeordneten strategischen Dokumente dafür sind unter anderem:

• das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union, das enge wirtschaftliche Kooperation unterstützt,
• die Dezentralisierungsstrategie 2020 bis 2025, die dezentrale Regierungsführung ausbauen soll,
• die Reformstrategie des öffentlichen Finanzmanagements sowie
• nationale und lokale Aktionspläne, zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen.

Obwohl sich die öffentliche Finanzverwaltung in Georgien positiv entwickelt hat, bleiben weiterhin einige Herausforderungen. So planen und setzen die georgischen Gemeinden ihre Haushalte noch nicht ausreichend ergebnisorientiert, geschlechtersensibel und mit Beteiligung der Bürger*innen um. Zudem sind die kommunalen Haushalte nicht ausreichend an die Sustainable Development Goals (SDGs) der Agenda 2030 gekoppelt.

Ziel

Die acht georgischen Pilotkommunen – Rustavi, Telavi, Keda, Akhaltsikhe, Khashuri, Kharagauli, Dusheti und Ozurgeti – planen und realisieren ihre Finanzhaushalte ergebnisorientierter, geschlechtersensibler und demokratischer.

Vorgehensweise

Das Vorhaben fördert, die Optimierung der rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für gute Haushaltsführung in Georgien. Zudem unterstützt es das Land dabei, die öffentliche Finanzverwaltung in den Städten und Gemeinden zu verbessern sowie Kompetenzen in öffentlichen Stellen auszubauen.

In den georgischen Kommunen fördert das Vorhaben eine ergebnisorientierte, partizipative, geschlechtersensible und demokratische Entscheidungskultur. Außerdem unterstützt es Gemeinden bei der Ausrichtung ihrer Haushalte an den SDGs und somit bei der Umsetzung Letzterer. Erfahrungen und bewährte Praktiken aus den Pilotkommunen tauscht es durch regelmäßige Treffen, Beratungen und Studien mit der Zentralregierung aus, um gute Praktiken auszuweiten. Dies trägt zur finanziellen Dezentralisierung und damit zur aktuellen Dezentralisierungsreform in Georgien sowie der Lokalisierung der Agenda 2030 in Georgien bei.

Stand: Dezember 2023