Bürgernahe Polizeiarbeit in den palästinensischen Gebieten fördern

Ausgangssituation

Seit Beginn des Friedensprozesses von Oslo setzt sich die Bundesrepublik Deutschland für eine verhandelte Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensischen Gebieten ein. In diesem politischen Kontext unterstützt die Bundesregierung die Palästinensische Autonomiebehörde, sich auf eine künftige Selbstverwaltung vorzubereiten. Mit der Berliner Konferenz im Jahr 2008 wurde eine Partnerschaft zwischen deutschen und palästinensischen Polizeikräften begründet, um die palästinensische Polizei zu stärken.

Ziel

Die palästinensischen Gebiete haben eine moderne Zivilpolizei, die die Menschenrechte achtet, nach internationalen rechtsstaatlichen Standards arbeitet und in der Lage ist, auf die Belange der Bevölkerung einzugehen und die Bürger*innen zu schützen.

Vorgehensweise

Das Programm setzt die deutsch-palästinensische Polizeipartnerschaft in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei um.

In einer Vorphase hat das Vorhaben bereits das Konzept der bürgernahen Polizeiarbeit eingeführt. Dieses wird nun weiter gefördert und in der Zivilpolizei verankert. Ziel ist es, die Polizeiarbeit von einem reaktiven zu einem integrativen Ansatz zu optimieren, der die Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Damit erfolgt die Dienstleistungserbringung der palästinensischen Polizei effektiver und inklusiver.

Das Vorhaben etabliert zudem einen dauerhaften Lehrgang für Führungskräfte, der die professionelle und effiziente Führung und Verwaltung der palästinensischen Polizeiarbeit vermittelt. Weiterhin unterstützt es die geschlechtersensible Personalentwicklung, um Polizeibeamtinnen den Zugang zu Führungspositionen zu erleichtern.

Eine neue Projektkomponente stärkt die Professionalisierung der Polizei im Bereich der Ermittlungstechniken. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf dem Tatortmanagement und der Forensik.

Stand: März 2023