Regierungsführung in Kenia verbessern

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung Guter Regierungsführung 
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kenia
Politischer Träger: Büro des Generalstaatsanwalts und Justizministerium (Kenia)
Gesamtlaufzeit: 2021 bis 2023

Ausgangssituation

Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International (Stand 2020) belegt Kenia mit einem Wert von 31 Prozent im Vergleich von 180 Ländern Platz 124. Besonders korruptionsgefährdet sind nach Erkenntnissen der kenianischen Ethik- und Antikorruptionskommission aus dem Jahr 2018 die Strafverfolgung/Polizei, das Gesundheitswesen und die Landwirtschaft. Die hohe Korruption beeinträchtigt die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen für vulnerable Bevölkerungsgruppen.

Ein korruptionsanfälliges öffentliches Auftragswesen und ein schwaches öffentliches Beschwerdemanagement haben zu großen Korruptionsskandalen im öffentlichen Sektor geführt. In den Berichten des kenianischen Rechnungshofs werden Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung öffentlicher Mittel immer wieder mit Verstößen gegen die Regeln des öffentlichen Auftragswesens in Verbindung gebracht. Mit der Verlagerung von Verantwortung auf die dezentrale Ebene haben sich auch korrupte Praktiken verlagert. Entsprechend müssen nun nationale Korruptionsbekämpfungsstellen dezentralisiert und das öffentliche Auftragswesen und Beschwerdemanagement reformiert werden.

Ziel

Die Regierungsführung ist in ausgewählten öffentlichen Sektoren Kenias verbessert.

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt die Anwendung von Grundsätzen guter Regierungsführung mit Schwerpunkt auf der Verbesserung des öffentlichen Auftragswesens und Beschwerdemanagements in Kenia mithilfe digitaler Systeme.

Das Vorhaben verfolgt einen Ansatz, der mehrere Ebenen und Akteure einbindet, und arbeitet mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren entlang der gesamten Antikorruptionskette (Prävention, Aufdeckung, Ermittlung, Strafverfolgung, Gerichtsentscheidung und Vermögensabschöpfung). Das beinhaltet strategiepolitische Beratung, die Entwicklung institutioneller und individueller Kompetenzen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für gute Regierungsführung sowie Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in ausgewählten Sektoren.

Das Vorhaben fördert die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Reformpartnern und ermutigt zu bürgerschaftlichem Engagement. Es kooperiert auch mit dem Landwirtschaftsprogramm der GIZ (dualer Ansatz), um Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in diesem Sektor zu verankern.

Stand: September 2021