24.06.2022
Digitale Verwaltung für mehr Widerstandsfähigkeit
Eine digitale öffentliche Infrastruktur trägt zu mehr Transparenz und Wahrung der Menschenrechte bei. Eine globale Allianz setzt sich dafür ein.
Elektronische Geldtransfers, digitale Identitäten und Unterschriften ermöglichen Staaten, grundlegende Leistungen für die Bevölkerung digital bereitzustellen. Nicht erst in Zeiten der Corona-Pandemie hat sich gezeigt: Die Digitalisierung solcher Bürgerdienste und Verwaltungsprozesse hat viele Vorteile. Sie ermöglicht Regierungen auch im Krisenfall handlungsfähig zu bleiben. Länder wie Benin oder Bangladesch waren beispielsweise durch vernetzte Gesundheitssysteme in der Lage, schneller auf die Herausforderungen der Pandemie zu reagieren.
Digitalisierung für nachhaltige Entwicklung
Um die Potenziale digitaler Technologien und Daten voll zu erschließen, spielen „digitale öffentliche Güter“ (Digital Public Goods, DPG) eine wesentliche Rolle. Sie stehen für frei zugängliche Daten und offene Quellcodes, die den Datenschutz und andere Gesetze einhalten und zur Erreichung der UN-Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) beitragen. Das reduziert Doppelarbeit in der Entwicklung, spart Zeit und Geld bei der Realisierung und stärkt die lokale Wertschöpfung. Offene Standards ermöglichen außerdem, dass unterschiedliche digitale Systeme quasi nahtlos zusammenarbeiten können, zum Beispiel bei elektronischen Geldüberweisungen. Der freie Zugang zu Informationen und Technologien ist wichtig, damit sich die digitale Kluft („digital divide“) zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet.
Seit letztem Herbst wird daher an einer Charta zu „digitalen öffentlichen Gütern“ gearbeitet. Zu den Initiatoren des Prozesses zählt auch die Allianz für digitale öffentliche Güter (Digital Public Goods Alliance; DPGA), die bereits 2019 im Rahmen der Vereinten Nationen entstand. Kay McGowan, Senior Direktor bei der Allianz für digitale Inklusion (Digital Impact Alliance; DIAL), sagt: „Diese Initiative bringt in einzigartiger Weise nationale Regierungen, die Zivilgesellschaft sowie öffentliche und private Einrichtungen zusammen, um in einer Post-COVID-Welt eine sichere und digitale öffentliche Infrastruktur in großem Maßstab zu unterstützen.“
Meilenstein für digitale Gemeinschaftsgüter
Anfang Juni haben sich hochrangige Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei einer Konferenz der Allianz für digitale öffentliche Güter in Norwegen getroffen, um einen regulatorischen Rahmen „zum Schutz der Privatsphäre und anderer wichtiger Menschenrechte“ zu schaffen. Als Ergebnis wurde eine erste Fassung des Charta-Textes veröffentlicht, die auch zur Bewerbung um weitere Beteiligung genutzt werden soll.
Ein Ansatz, um diesen Bereichen Fortschritte zu erzielen, ist die Entwicklung von Musterlösungen für bestimmte Digitalisierungsvorhaben im öffentlichen Sektor. Diese sind dann in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen frei zugänglich.
Deutscher Beitrag: Bausteine für die digitale Verwaltung
Der bislang wichtigste deutsche Beitrag zur globalen Agenda für digitale öffentliche Güter ist die so genannte GovStack-Initiative. In ihr fördert die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen mittels standardisierter Informations- und Kommunikationstechnik (IKT)-Bausteine. Dies erfolgt im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) und kofinanziert durch die EU. Mit diesen Bausteinen können Länder eigenverantwortlich die Transformation ihrer Verwaltung mit geringerem Ressourcenaufwand umsetzen. Dieser Ansatz wird derzeit in sechs Ländern pilotiert. Jüngstes Mitglied ist die Ukraine: Hier gilt es kurzfristig, das Land beim Wiederaufbau von Häusern und Straßen digital zu unterstützen.
Der nächste Meilenstein für die Agenda für digitale öffentliche Güter ist für September 2022 geplant, wenn konkrete Finanzierungszusagen angekündigt werden. Diese Finanzierung soll vor allem die Entwicklung digitaler öffentlicher Güter und Kapazitäten in den Ländern finanzieren.